EU-Lieferkettengesetz

Herr Walser meckert in seinem Kommentar vom 15.2.2024 in den VN, dass Deutschland und Österreich dem geplanten Lieferkettengesetz nicht zugestimmt haben. Worum geht es: Europäische Unternehmen sollen verpflichtet werden, auf die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz und Arbeitsstandards entlang ihrer Lieferketten zu achten. Die Unternehmen müssen dafür sorgen, dass Verstöße abgestellt werden, andernfalls sei die Lieferbeziehung einzustellen. Was ist, wenn es sonst keine gibt? Bei Verstößen gegen dieses Gesetz drohen hohe Strafen. Die EU will also ein weiteres Bürokratiemonster von der Leine lassen. Grundsätzlich wäre es Aufgabe jedes Staates, entsprechende Regeln zu schaffen, damit Kinder- und Zwangsarbeit usw. verhindert werden, und nicht europäischer Unternehmen. Solche Gesetze sind nicht oder nur mit erheblichem Aufwand administrierbar. Herr Walser befürwortet diese Bürokratie und hätte auch noch am liebsten, wenn die Einhaltung von Bauvorschriften in den jeweiligen Ländern überprüft wird. Als ob wir nicht schon genug Bürokratie hätten. Ständig verlassen große Unternehmen Österreich und Deutschland unter anderem wegen erstickender Bürokratie. Der Vorstand eines renommierten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitutes verstieg sich sogar zu der Aussage, das sei gut, dann könne man die Klimaziele früher erreichen. Wohin ideologische Verblendung führt, kommt hier deutlich zum Ausdruck.

Dr. Rudolf Rudari, Bürs