EU-Bilanz

Vor dem EU-Beitritt Österreichs wurde mit dem dort bis zu 70% niedrigeren Preisniveau geworben, keine Steuererhöhungen, eine Überfremdung sei keinesfalls zu befürchten, die Sicherheit würde erhöht werden, die Neutralität bliebe gewahrt, das österreichische Bankgeheimnis sowie die Anonymität des Sparbuchs seien sicher, zudem bleibe der Schilling als Währung. Jeder kennt die aktuellen Zustände – und auf die vor der letzten EU-Wahl versprochene Abschaffung der Sommerzeit warten wir bis heute. Die EU sprengt ihre Budgetvorgaben und die versammelten Staatsführer beschließen dann Sonderzahlungen auf Steuerzahlerkosten. Zudem werden regelmäßig Schutzverträge gegen die Entwertung des Euro gebrochen und eine verbotene Staatsfinanzierung (besonders Italien) unter dem Deckmantel des Corona-Rettungsfonds durchgeführt. Planwirtschaftliche Maßnahmen bei Bauern (Schließen von Bauernhöfen zur Erreichung von Klimazielen), eine ausufernde Bürokratie – in den letzten 20 Jahren wurden allein 15.000 Baugesetze geschaffen – würgt die Produktivität von Klein- und Mittelbetrieben ab, während Großkonzerne begünstigt werden. Korruption bis in die höchsten Ränge (Ex-EU-Parlamentspräsidentin Kaili sowie diverse Abgeordnete wegen Schmiergeldannahme), die Impfstofforder durch von d. Leyen per SMS und deren Weigerung, die dazu gehörigen Verträge zu veröffentlichen, erhöhen nicht unbedingt das Vertrauen in diese Institutionen. Wozu hat eine EU-Parlamentspräsidentin 14 Stellvertreter? Europa kann sich weder Kleinstaaterei noch so eine Vertretung leisten. Die Wahl wird spannend.

Dieter Henn, Bludenz