Herr Landeshauptmann Wallner und ÖVP-Granden

Um in der gegenwärtigen Diktion zu bleiben, Sie sollten gegenüber Frau Minister Gewessler „den Ball ganz flach halten“! Die EU-Kommissarin erneuerte am 31.05.24 die „harte Deadline“ für den Klimaplan. Österreich ist das einzige Land, das diesen Plan immer noch nicht vorgelegt hat. Des Weiteren eine zusätzliche Blamage, denn bis 30. Juni 2023 hätte der offizielle nationale Energie- und Klimaplan eingereicht werden müssen. Nunmehr haben wir ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals! Mit Ihrer Zustimmung zum EU- Naturschutzgesetz, das ja in seinen Grundzügen völlig in Ordnung ist, hat Sie der EU einen großen Dienst erwiesen, da sonst der Beschluss des Gesetzes weiter aufgeschoben hätte werden müssen. Damit hat Ministerin Gewessler uns in Brüssel einen „Bonus“ gesichert, um die Schlampereien der Regierung auszubügeln. Den Herrschaften ist offensichtlich nicht klar, dass diese Regierung das Grundgesetz hinsichtlich Klimaschutz „mit Füßen tritt“. Dort heißt es: „Wird die Klimakatastrophe zugelassen, stellt dies einen Bruch der Verfassung dar!“ Nichts Anderes tut diese Regierung mit allen Ihren Blockaden und riskiert die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung.

Ing. Gerhard Miltner, Bregenz