Unsere Regierung –

Hier sollte nun der Bundespräsident eingreifen. Die Möglichkeiten hierzu hätte er ja. Wenn Regierungsmitglieder, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr gemeinsam arbeiten wollen oder können ist der Bundespräsident gefordert. Für einen solchen Fall ist seine Funktion ja vorgesehen. Herr Hofer hatte seinerzeit als Bewerber ja klar erklärt, dass er als BP von dieser seiner Befugnis Gebrauch machen würde. Herr BP Van der Bellen schreiten Sie hier nun ein! Was geschehen sollte:

1. Sofortige Entlassung der gesamten Bundesregierung. Art. 70 B-VG.

2. Neubestellung eines BK und Minister aus dem Kreis der leitenden Beamten mit dem Auftrag, die erforderlichen Regierungsgeschäfte zu führen und sofort den Antrag auf Auflösung des Nationalrates zu stellen.
3. Sofortige Auflösung des NR durch den BP. Der Wahltermin 29. September könnte wahrscheinlich verbleiben, ansonsten ein bis zwei Sonntage früher. Vorteil: Der NR kann dann der provisorisch bestellen Regierung nicht das Misstrauen aussprechen und andererseits auch nicht mehr kostspielige Gesetze beschließen. Keine wahlwerbende Partei könnte dann den Vorteil als amtierender Kanzler und oder Minister zu agieren für sich in Anspruch nehmen. Es wäre dann ausschließlich Sache des Wählers zu bestimmen, wer hinkünftig was zu bestimmen hat.

Dr. Hermann Böckle, Dornbirn