Wenn Kickl könnte, wie er wollte …

Mit einer „Volksinitiative“ und einem „Notgesetz“ will FPÖ-Chef Kickl künftig – bei Bedarf – die parlamentarische Demokratie aushebeln. So steht es im neuen Wahlprogramm der FPÖ! Noch nie zuvor hat eine im Parlament vertretene Partei die faktische Abschaffung des Parlaments so offen gefordert. Dass es im Jahr 2024 möglich ist, einen derartigen Angriff auf die demokratischen Werte unserer Gesellschaft zu starten, ohne besonderes Aufsehen zu erregen, ist besorgniserregend. Man könnte erwarten, dass zumindest die vierte Gewalt, die Medien, in unserem Land aktiv werden. Doch das ist nicht der Fall. Stattdessen machen sich diverse Medien lieber über den Vorschlag einer anderen Partei lustig, älteren Menschen das Recht auf analogen Zugang zu staatlichen Leistungen zu garantieren. Ich frage mich außerdem, ob der Vorarlberger FPÖ-Obmann Bitschi und die Nationalrats- und Landtagskandidaten der FPÖ dieser Forderung zugestimmt haben und ob sie diese mittragen.

Hanno Schuster, Höchst