Entscheidung zwischen Demokratie und nicht Demokratie

Falter-Herausgeber Armin Thurnher meint in seinem wöchentlichen Kommentar, dass scheinbar bei dieser Nationalratswahl keine Alternative zur Verfügung steht außer: Demokratie oder nicht Demokratie. Es gibt Initiativen der Zivilgesellschaft wie die Gruppe „Ein Versprechen für die Republik“ um Verfassungsrechtler Heinz Mayer und Schauspieler Klaus Maria Brandauer oder das „Bündnis für Demokratie und Respekt“ um den Wirtschaftsexperten Stephan Schulmeister, Musiker Ernst Molden und Anna Wall-Strasser, die Vorsitzende der Katholischen ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich, die zeigen, dass Kickls FPÖ nicht wählbar ist. Warum: Kickl plant den Umbau der Republik nach dem Vorbild Orbans „illiberaler Demokratie“. Justiz, Medien werden auf Regierungslinie gebracht, „das Recht muss der Politik folgen“, wie Kickl schon als ehemaliger Innenminister proklamierte. Die FPÖ leugnet den menschengemachten Klimawandel – spricht von Klimahysterie und Klimakommunismus – trotz zunehmender Hochwasserkatastrophen, Muren-Abgängen, Hitzetagen und steigender Meerestemperaturen. Keine Koalition mit der „Kickl-FPÖ“ beruhigt die ÖVP. Es gibt aber nur die Kickl-FPÖ, eine andere existiert nicht. Auch FPÖ-Landeschef Bitschi ist ein treuer Vasall Kickls. Am Sonntag entscheidet Österreich: Ob wir zukünftig in einem respektvollen und solidarischen Miteinander leben – oder, ob mit der FPÖ eine Partei an die Macht kommt, die mit ihrer menschenfeindlichen und antidemokratischen Politik unser Zusammenleben bedroht.

Armin Oelz, Dornbirn