Neutralität – ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert?

Während unsere Regierung munter Waffentransporte über österreichischen Boden genehmigt, die UN-Resolution am 12. 12. 2023, die eine umfassende humanitäre Waffenruhe in Gaza vorsah, schlichtweg abgelehnt hat, unsere Verteidigungsministerin (ÖVP) Unterschriften für die österreichische Teilnahme am sogenannten Sky Shield der NATO leistet und die Koalition weiter unaufhörlich in den Trommelwirbel der amerikanischen Kriegsrhetorik einstimmt, erbleicht die immerwährende Neutralität zusehends. Gerade diesem neutralen Bekenntnis verdankten wir 1955 unseren Staatsvertrag, unsere Freiheit und unseren Frieden. Anders die Bundesrepublik Deutschland, die bis zum heutigen Tag eine Vielzahl amerikanischer Militärbasen beherbergt, von deutschem Boden aus die weltweite NATO-Kriegspolitik koordiniert und die Stationierung von Atom- und Langstreckenwaffen zulässt. Diese stetigen Neutralitätsverletzungen kennzeichnen einen klaren Verfassungsbruch und machen uns zur Zielscheibe von Kriegshandlungen in Europa. Da stellt sich doch berechtigterweise die Frage, welchen Herren dient denn eigentlich unsere Regierung? Volksinteressen stehen schon lange nicht mehr im Vordergrund, sondern beinharte Interessen eines militärisch-finanziellen Komplexes der sich, wie uns die europäische Geschichte lehrt, immer und immer wieder goldene Ohren mit unermesslichem menschlichen Leid, Vertreibung, Krieg und Wiederaufbau verdient. „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die nicht hingehen müssen“ (Erich Maria Remarque).

Mag. Karin Winsauer,

Dornbirn