Wirtschaftspartei ÖVP

Letzte Woche half die ÖVP mit, die realen Geschlechter Mann und Frau abzuschaffen. Nach entsprechendem Aufruhr ruderte man zurück und versicherte, das Gesetz reparieren zu wollen. Nun hat dieses auch den Bundesrat passiert – ohne dass die ÖVP reagiert hätte. Analog inszenierte die ÖVP einen Theaterdonner nach Gewesslers Alleingang in Bezug auf das EU-Renaturierungsgesetz in Form einer Klage dagegen, welche aber von vornherein als aussichtslos gesehen wurde und scheiterte.

Die nicht gewählte schwarz-grüne Regierung hat es in vier Jahren fertiggebracht, dass Österreich mit -1,7 % Schlusslicht bezüglich Wirtschaftswachstum in der EU ist, unser Budgetdefizit von knapp 60 % auf 80 % gestiegen ist, 2023 vom grünen Gesundheitsminister Rauch 500 Millionen für Covid-Impfungen rausgeworfen wurden – Anschaffung und Vernichtung von 60 % wegen minimalen Interesse der früher durch Drohungen zur Impfung Genötigten. Preis- und Inflationstreiber wie CO2-Steuer und NOVA wurden mehrfach angehoben und das trotz Rekordinflationsraten. Nur ein paar Tage nach der Nationalratswahl gesteht ÖVP-Finanzminister Brunner ein zukünftig höheres Defizit ein (zusätzlich mindestens 30 Mrd.). 175 Mrd. kostete der Corona-Wahn, obwohl schon 2020! laut den geleakten RKI-Files kein Grund für drastische Maßnahmen bestand. Die Firmenpleiten stiegen seit 2023 um 24 %, hauptsächlich wegen der Energiepreise, Wettbewerbsfähigkeit und Corona-Schulden. Wer übernimmt die Verantwortung?

Henn Dieter, Bludenz