Nationalratswahl 2024

In einem Statement bei einem Treffen mit dem/der Landeshauptmann/-frau aus OÖ und NÖ hat IV-Präsident Pierer festgehalten, dass er eine Bundesregierung in Österreich mit den zwei stärksten Parteien, also FPÖ und ÖVP, als richtig erachtet und darauf hingewiesen, dass in der Schweiz aufgrund seines beruflichen Wissens ebenfalls die zwei stärksten Parteien die Regierung bilden. Dieser Hinweis ist einfach falsch, da die Schweizer Bundesregierung aus sieben Bundesräten, vier Parteien besteht, ein Kollegialgremium darstellt, mit abwechselnd daraus gewähltem einjährigem Bundespräsidenten, der alle Regierungsentscheidungen trifft. Die jeweiligen Bundesräte aus den Parteien werden ebenfalls vom Volk gewählt und können im Kollegium nicht explizit Parteiwünsche erfüllen. Es ist Herr Pierer damit angeraten, seine eigenen wirtschaftlichen Erfordernisse zu verfolgen und bei Ausflügen in die Politik vorher genauer zu
recherchieren.

Hansjörg Huber, Frastanz