Wahlen

Freie, geheime Wahlen sind ein hart erkämpftes Recht und hohes demokratisches Gut. Nur scheint es derzeit leider so, dass viele das nicht richtig zu schätzen wissen. So weigern sich immer mehr, insbesondere Exponenten politischer Parteien, das Wahlergebnis anzuerkennen, wenn der Wahlausgang nicht ihren Vorstellungen entspricht. Wahlmanipulation, ja Wahlbetrug sind ihre Narrative. Selbstverständlich sind Wahlmanipulationen (z.B. manipulierte Umfrageergebnisse vor Wahlen) und Wahlbetrug (gefälschte Auszählungen etc.) strikt abzulehnen und strafrechtlich streng zu ahnden. Doch derzeit gewinnt man den Eindruck, als ob Wahlverlierer das Wahlergebnis schon „aus Prinzip“ anzweifeln. Wenn BP VdB nicht wie bis dato üblich, dem Wahlsieger (auf Grund des Wahlergebnisses stärkste Partei) den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt und dies mit faulen Ausreden begründet, ist das ein fataler, demokratiegefährdender Schritt in die falsche Richtung. Exemplarisch für diese Entwicklung sehe ich die georgische Präsidentin Salome Surabischwili. Sie will den Wahlsieg der prorussischen Regierungspartei Georgischer Traum (die Partei, welche sie im November 2018 zur Wahl zum Staatsoberhaupt als erste Frau unterstützt hat) nicht anerkennen. So erwarte sie sich auch nichts von weiteren Auszählungen durch die Wahlkommission. Es kann einfach nicht sein, was nicht sein darf. Keine guten Aussichten.