Spannender Covid-Bericht des US-Repräsentantenhauses

Leserbriefe / 09.12.2024 • 20:14 Uhr

Dieser Tage ist der Untersuchungsbericht zu den Corona-Maßnahmen der US-Regierung erschienen, und im Gegensatz zur österreichischen Akademie der Wissenschaften spricht das amerikanische Repräsentantenhaus Klartext. „Rampant fraud, waste and misuse“ (zügelloser Betrug, Verschwendung und Missbrauch) hätten die Coronamaßnahmen in den USA beherrscht, heißt es da. Und da wundern sich die abgewählten Regierungsparteien im Bund und in den Ländern Vorarlberg und Steiermark über ihre jeweiligen katastrophalen Stimmenverluste. Die Coronamaßnahmen waren es, die sie die entscheidenden Prozentpunkte gekostet haben. Noch etwas ist bemerkenswert. Die Wähler halten dieses Motiv geheim, weil sie nach der vielen Repression Angst haben. Darum haben auch alle Meinungsbefragungen voll danebengelegen. Die Wahlergebnisse reflektieren also weniger einen radikalen Rechtsruck als einen Coronamaßnahmenprotest. Noch etwas sagt der amerikanische Bericht. Gesundheitskrisen dürfen nie zur Beschränkung der Grundrechte führen, das zerstöre nur das Vertrauen in das Gesundheitssystem. Genau daran arbeitet unsere Regierung aber seit Längerem intensiv und hat schon einiges auf den Weg gebracht, z.B. das Krisensicherheitsgesetz und den E-Impfpass. Wachsamkeit bleibt also angesagt.

Dr. Wilfried Ludwig Weh, ­Rechtsanwalt, Bregenz