Volksbefragungen

In Österreich zeigt sich derzeit ein alarmierender Umgang mit den Ergebnissen von Volksbefragungen. In Salzburg sprach sich eine knappe Mehrheit von 53,2 % gegen den Ausbau der Schnellbahn (S-Link) aus – die schwarz-blaue Landesregierung stoppte daraufhin umgehend alle Planungen. In Kärnten wurde mit 51 % Nein der weitere Windrad­ausbau abgelehnt, was eine hitzige Debatte, insbesondere von der FPÖ, auslöste. Doch wie sieht es in Vorarlberg aus? Dort sprachen sich 77 % der direkt betroffenen Lustenauer Bevölkerung gegen die S18/CP-Variante aus – ein überdeutliches Votum, das jedoch ignoriert wird. Stattdessen treiben dieselben politischen Akteure, die sich in anderen Bundesländern als Hüter des „Volkswillens“ inszenieren, dieses umstrittene Projekt weiter voran. Offensichtlich werden Volksbefragungen, auch wenn sie juristisch nicht bindend sind, nur dann ernst genommen, wenn sie den eigenen Interessen entsprechen. Dieser selektive Umgang mit demokratischen Entscheidungen untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Demokratie funktioniert jedoch nicht nach Belieben. Es ist höchste Zeit, dass der Wille der Bürgerinnen und Bürger respektiert wird – unabhängig davon, ob er den politischen Akteuren passt oder nicht. Und die Bürgerinnen müssen sich bewusst sein, wahre Demokratie entscheidet sich in Österreich weiterhin nur in der Wahlkabine, die nächste Gelegenheit folgt bald.

Dr. Martin Mäser, Dornbirn