Demokratie

Herr Wagner schreibt „schade, dass die Omas nicht wissen, was Demokratie bedeutet …“ und meint, dass Wahlen das einzige Kriterium sind und „Demokratie durch das Volk direkt“ das Beste ist (VN 13.1.2025). Dabei vergisst er, dass für eine Demokratie die Presse- und Meinungsfreiheit, eine von der Regierung unabhängige Gerichtsbarkeit, eine gute Bildung (keine Verblödung durch Fake News) ganz wesentlich sind. Wenn er wissen will, was 72% der ÖsterreicherInnen nicht wollen, dann soll er sich in Ungarn umhören, wie es dort mit den nicht mehr freien Medien, mit unter staatlicher Beobachtung stehenden kritischen Journalisten und Lehrern und mit der nicht mehr unabhängigen Gerichtsbarkeit aussieht. Kickl, ein deklarierter Freund Putins (siehe „Freundschaftsvertrag“), lehnt die EU ab und strebt eine Demokratie á la Orban an. Wie sich die FPÖ eine Demokratie direkt durch das Volk vorstellt, kann man in Kärnten live beobachten: Eine von der FPÖ initiierte Volksbefragung zu Windrädern wird statt mit fundierter neutraler Aufklärung á la Schweiz mit einer Suggestivfrage und unsachlicher Propaganda zu einem von der FPÖ gewünschten Ergebnis manipuliert. Vielleicht kann Herr Wagner doch noch die Vorzüge unserer bewährten Demokratie erkennen und sich zukünftig für deren Erhalt einsetzen.