Vogel-Strauß-Politik
Noch nie wurde in den letzten 20 Jahren in Österreich von den gewählten Politikern innerhalb eines Jahres eine solch unvorstellbare Ausgabenpolitik durch Subventionen, Lohngeschenke, Werbung, Günstling-Vermehrung veranstaltet und ein Schuldenmeer hinterlassen. Das Volk ist vernebelt, getäuscht durch teure Expertenberater von Verbänden und Meinungsbildnern wortreich ergeben, nur gescheite Sprüche ohne jede Nachhaltigkeit. Die Politiker haben ihre Verantwortung missbraucht und versagt. Gerade die noch produktive Wählerschaft in unserer Demokratie wollte bei den Nationalratswahlen eine Veränderung dieses Zustandes, eine Schadensbegrenzung, möglichst auch vor moderner Versklavung der jungen, produktiven Generation und vor neuen Steuern retten. Nach Artikel 13 des BVG ist es möglich, daher auch Pflicht der Bürger, Vorschläge zur allgemeinen Diskussion einzubringen, um dem Sumpf der eingebürgerten Misswirtschaft und Günstling-Zucht zu entkommen. So sind von einer neuen Regierung mit Nationalratsbeschluss alle staatlichen Pensionen ab 2025, ab 6000 Euro brutto monatlich, mit 100% Einkommenssteuer ab 2025 zu belegen. Die Körperschaftssteuer für Banken und Gesellschaftsfirmen ist ab 2023 auf 27,5%, wie Kapitalertragssteuer, bis auf weiteres zu erhöhen. „Wenn nicht da, wo Gewinne gemacht werden.“ Die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an Schweizer und andere Privatkunden ist ab 2025 aufzulassen. Diese Milliarden sind weisungsgebunden für Zinsen und Tilgung der Staatsschulden zu verwenden.
Alwin Rohner,
Lauterach