Demokratiedefizit
„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“ (Einstein). Artikel, Kommentare, Leserbriefe beklagen permanent unsere politischen Zustände. Unser Parteiensystem gleicht einem Politmarkt, der dem Wähler „Repräsentanten“ als Gipfel der „Volksherrschaft“ verkauft. Die Anzahl der Wählerstimmen bestimmt damit ausschließlich die Macht der „Repräsentanten“. Die Wähler sind derart in jeder Wahlperiode willkürlich dieser Macht ausgeliefert. Ein System, das zusehends zur Stärkung autoritärer Parteien bis zur Möglichkeit einer „Absoluten“ führt. Für eine offene, demokratische Gesellschaft und auch zur notwendigen Abwehr autoritärer Parteien ist dieses „Betriebssystem“ dringend entwicklungsbedürftig. Ein neues zu diskutierendes Partizipationsmodell ist erforderlich. Mitunter wird dies schüchtern in Leserbriefen, sicher nicht von Politikern und nicht in Medien geäußert. In der Bevölkerung gibt es Menschen, die Interesse und glaubwürdige Expertise haben, um sich unabhängig von parteilichen Einflussnahmen als „Denkfabrik“ einzubringen. Einige Diskussionspunkte vorweg: Parteien entmachten, Streichung der Parteienförderung.
Anstelle von Ministern Experten als Ressortleiter samt entsprechenden Fachkräften im Ressort. Lösungsfindung als fortlaufender Prozess bis zum jeweiligen Lösungsoptimum. Legislative Entscheidung durch Ressortleiter nach Mehrheitsentscheid. Andauernde, höchste Transparenz für alle Bürger (Internet). Keine Wahlperioden. Die derzeit jährliche Parteienförderung (273 Mill. Euro) zur Implementierung und zum Betrieb der „Direkten Demokratie“ verwenden. Enormes Sparpotenzial für Budget möglich.
Siegfried Wäger, Feldkirch