Zweierlei Maß?

Kürzlich fand in Kärnten unter anderem auf Betreiben der FPÖ eine Volksbefragung über Windräder auf Bergen und Almen statt. Dabei sprach sich eine sehr knappe Mehrheit (51,5 %) gegen neue Windräder aus. Die Formulierung dieser Forderungen war rechtlich nicht eindeutig. Dennoch gibt es in Kärnten viele Stimmen, die diese an nicht bindende Befragung irgendwie umsetzen wollen. Ganz anders bei uns im Ländle. Da wurde die klare Mehrheit von 77,4 % gegen die Variante CP der S 18 bei der Volksbefragung in Lustenau von der Landes-ÖVP praktisch ignoriert. Auch das Anliegen war ganz klar: Die Abstimmenden wollten keine CP-Variante, sprachen sich aber nicht gegen eine neue Verbindung in die Schweiz aus. Anstatt eine solche Kompromissvariante gemeinsam zu entwickeln, halten die jetzigen Regierungsparteien stur an der CP fest und wollen die Lustenauer dazu überreden, doch noch die CP zu „schlucken“. Das ist ein klarer Fall von Missachtung des Willens der Abstimmenden. Übrigens gab es nicht nur in den riednahen Sprengeln Lustenaus eine deutliche Mehrheit gegen die CP, sondern auch in Sprengeln, durch die die Durchzugsstraße läuft. Hierzulande feiern und fordern ÖVP und FPÖ gerne die direkte Demokratie – anscheinend aber nur, wenn das Ergebnis passt.