Politisches Kasperltheater

Leserbriefe / 10.02.2025 • 20:07 Uhr

Was sich da bei den Koalitionsgesprächen abspielt, ist ein Kasperltheater für unreife Erwachsene. Akteure sind eine in ihren alten Strukturen gefangene ÖVP, ein von Rache getriebener Herbert Kickl, eine russlandfreundliche und EU-ablehnende FPÖ, eine SPÖ, die Geld anderer Leute verteilen will und die nicht begreift, dass das kleine Österreich in einem brutalen wirtschaftlichen Wettbewerb steht, und dann noch die Neos ohne klare politische Identität. Dieses parteipolitische Geplänkel schadet dem Ruf Österreichs enorm. Wo sind die Politiker, die verstehen, dass ihre wichtigste Existenzberechtigung in einem mutigen Sanierungsprojekt besteht? Wir benötigen eine komplette Strukturreform, die folgendes beinhaltet: Ein drastisches Einsparungs-, Entbürokratisierungs- und Personalabbauprojekt im öffentlichen Bereich. Eine echte und nachhaltige Sanierung des Budgets durch echte Einsparungen und Abschaffung von Behörden. Eine spürsame Pensionsreform zur Entschärfung der gefährlichsten Zeitbombe für das Budget. Eine rationale Sozial- und Gesundheitspolitik. Abschiebung aller illegalen Migranten und Stopp von Familienzusammenführungen. Konzentriertes Vorgehen gegen die Islamisierung. Bedingungslose Meinungs- und Medienfreiheit. Abkehr von Förderungen und Betonung des Leistungsprinzips (Arbeiten muss attraktiver werden) anstatt neuer Steuern. Ein klares Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft und zum Westen (z.B. Beteiligung an sicherheitsrelevanten Programmen wie Sky Shield). Aber das alles scheint nur ein frommer Wunsch zu sein. Stirbt die Hoffnung wirklich zuletzt?

Roland Geiger, Buch