Das österreichische Sparpaket

Leserbriefe / 11.02.2025 • 19:26 Uhr

Die österreichische Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren einen riesigen Schuldberg angehäuft, der ein Ausmaß erreicht hat, das die EU-Regeln nicht zulassen. Mit einem Satz: Es muss einen Sparkurs geben, der diese Überschuldung abbaut. Die politischen Parteien sind sich einig, dass dieser Schuldenabbau ausgabenseitig erfolgen müsse und es nach Möglichkeit keine neuen Steuern geben soll. Was bisher zu erkennen ist und der Öffentlichkeit verkündet wurde, zeigt eindeutig, dass der fleißige Bürger zur Kasse gebeten wird und Millionäre und Milliardäre ungeschoren davonkommen. Versteht sich, wenn man die Klientel der zukünftigen Regierungsparteien kennt. Was mir allerdings ganz besonders auffällt, ist die Tatsache, dass über die Parteienfinanzierung keine einzige Silbe verloren wurde, obwohl der Betrag von 273 Millionen im Jahr 2025 doch ein erwähnenswerter Betrag wäre, den man einsparen könnte. Es gibt nämlich Staaten, die diese Posten überhaupt nicht kennen und auch regierbar sind. Schließlich werden alle Abgeordneten vom Staat bezahlt. Besonders auffällig ist die Erhöhung des Millionenbetrages zur Inflationsabgeltung um 15 % zum Vorjahr, wo doch in keiner Statistik eine Wertverlust in dieser Höhe zugegeben wird. Eine Streichung der Parteienfinanzierung würde, auf 7 Jahre gerechnet, nämlich allemal 1911 Millionen Euro ausmachen. Das wäre doch eine Sparmaßnahme, die keinen Bürger schmerzt!

Dkfm. Iwan Wagner,

Röthis