Danke, Bundes-ÖVP!

Eigentlich muss man der Bundes-ÖVP dankbar dafür sein, dass sie mit der FPÖ in Wien Koalitionsverhandlungen geführt hat. Denn dadurch musste Parteichef Herbert Kickl wirklich Farbe bekennen, wofür er als Bundeskanzler stehen würde: als EU-Gegner und Putin-Sympathisant keine Umsetzung von Sky Shield im Rahmen der europäischen Luftabwehr, Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Verbreitung rechter Medien, kein verfassungsrechtlich garantierter Vorrang der EU-Rechtsprechung vor nationalem Recht. Die Liste der unüberwindbaren Gräben zur ÖVP ließe sich fortsetzen. Seine geäußerte Vorstellung, das Recht habe der Politik zu folgen (und nicht umgekehrt), lässt bei jedem überzeugten Demokraten die Alarmglocken klingeln. Trump lässt grüßen. Danke Bundes-ÖVP! Kickl war wohl die längste Zeit „Volkskanzler“.