Regierungsverhandlungen gescheitert – wie geht´s weiter?
Leserbriefe von Günther Wieser lese ich immer gerne und teile deren Inhalt meistens. Dass er aber seine Argumentation auf unbestätigte Meldungen aufbaut, wundert dann doch! Im Vorfeld haben sich beide nichts geschenkt. Ein Grund, dass bisher alle Verhandlungen gescheitert sind, sehe ich im gegenseitigen Umgang. Es fehlte Achtung, Respekt und Anstand. Wenn man Parlamentsdiskussionen verfolgt hat, war das zum „Fremdschämen“. Eine Chance bleibt ungenützt. Hier mit der Anzahl der Ministerien zu argumentieren, ist viel zu kurz gegriffen, welche Ministerien und das Regierungsprogramm sind entscheidend. Jedenfalls hat ein Bundeskanzler und Finanzminister alle Möglichkeiten. Gegenseitiges Vertrauen und Bereitschaft zu notwendigen Reformen und Sanierung des Budgets sind zukunftsnotwendig. Deindustrialisierung findet bereits statt und wird es nicht „Wirtschaftsstandort Österreich“ heißen, sondern „Wirtschaft stand dort“. Das hat nichts mit Rückgratlosigkeit zu tun, sondern mit Staatsräson und Regierungsverantwortung. Sollte uns jetzt eine schwarz-rote Regierung bevorstehen, so sehe ich nicht „rot-weiß-rot“, sondern „schwarz“. Jeder Vernünftige weiß, dass man innerhalb einer Regierungspartnerschaft nicht 100 Prozent seiner Versprechen durchbringen kann. Noch einmal: In solch einer heiklen Situation, vorwiegend aufgrund der letzten Schwarz-Grün-Koalition, sollte das Staatsganze im Vordergrund stehen. Das würde auch einem ehemaligen Offizier des Österreichischen Bundesheeres gut anstehen.
Hubert Gorbach, Vizekanzler a. D. und Bundesminister a. D., Frastanz