Koalition auf Bewährung
Die Dreierkoalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen ist ein sehr außergewöhnliches politisches Bündnis. Es löst jedoch kaum Begeisterung in der Bevölkerung aus. Offiziell scheiterte eine Zweierkoalition an der Unnachgiebigkeit von Parteiobmann Herbert Kickl. Doch Medien und Bundespräsident haben entscheidend zur aktuellen Lage beigetragen. Bereits vorher gab es interne Machtkämpfe, insbesondere für die Besetzung des Finanzministeriums. Auch werden die Ministerien von der Verliererpartei mit den bereits „bewährten“ Personen besetzt, obwohl diese maßgeblich zu der prekären Situation in unserem Lande beigetragen haben. Das könnte für uns Bürger teuer werden. Nicht nur dass wir jetzt statt massiver Personaleinsparung im öffentlichen Bereich noch mehr Spitzenverdiener auf der Regierungsbank haben werden. Auch das EU-Defizitverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung schwebt im Raum und verlangt Milliardeneinsparungen über die nächsten vier bis sieben Jahre. Notwendige tiefgreifende Reformen im Staat werden ausbleiben und Sparsamkeit wird wohl den Bürgern auferlegt. Wie bei unserem nördlichen Nachbarn droht der kleinsten Koalitionspartei langfristig der Machtverlust. Lassen wir uns überraschen, was diese bunte Truppe zusammenbringen wird. Der eigentliche Wahlsieger zeigte meiner Meinung nach Standhaftigkeit und verzichtete auf eine Koalition trotz Druck aus den eigenen Reihen.
Robert J. Bösch, Lustenau