Leserbrief: „Schwere Vorwürfe gegen Jenewein“

Zum VN-Bericht vom 8. März 25:

Im Bericht „Schwere Vorwürfe gegen Jenewein“ heißt es unter anderem, dass es „unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am 28.02.2018 zu einer umstrittenen, später für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung beim BVT gekommen ist.” Ob die Anklage der Staatsanwaltschaft auch zu Verurteilungen führen wird, wird sich noch herausstellen. Diese Seitenhiebe gegen Kickl erstaunen jedoch. Warum erwähnt man Kickl und nicht Brandstetter? Die Hausdurchsuchung fand zwar beim damaligen Innenminister Kickl unterstellt gewesenen BVT statt, wurde jedoch von einer unter der Weisungshoheit des damaligen ÖVP-Justizministers Brandstetter gestandenen Staatsanwaltschaft beantragt und von einem unabhängigen Untersuchungsrichter bewilligt. Was die „Rechtswidrigkeit“ dieser Hausdurchsuchung betrifft: Das OLG Wien hat diese Hausdurchsuchung interessanterweise ohne nachvollziehbare Begründung als „rechtswidrig“ bezeichnet. Es existiert auch keine Rechtsnorm, die Hausdurchsuchungen bei Behörden verbieten würde, was wiederum die Frage aufwirft, ob nicht die Entscheidung des OLG Wien rechtswidrig gewesen ist, zumal das OLG Wien den der Hausdurchsuchung zugrunde gelegenen Anfangsverdacht indirekt bestätigt hat, indem es nur die Beschlagnahmeschlüsse aufgehoben, die Ermittlungen selbst jedoch nicht eingestellt hat. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass die ÖVP das Innenministerium jahrzehntelang als eine Art Erbpacht beanspruchte Innenministerium kein zweites Mal aus der Hand geben wollte.

Dr. Jörg Frey, Feldkirch