Leserbrief: Budgetdefizit sprengt alle Prognosen

Das Staatsbudget weist ein deutlich größeres Loch auf als erwartet. Dass es eine Lücke gibt, war bekannt, doch das tatsächliche Ausmaß wurde erst am Montag von der Statistik Austria bekanntgegeben. Um es höflich auszudrücken: Die vorherige Regierung hat sich massiv verkalkuliert und die Bürger in trügerischer Sicherheit gewogen. Noch im November war die EU-Kommission on einem Defizit von 3,6 % ausgegangen. Nun liegt Österreich bei 4,7 % des BIP! Zwar sind die Steuereinnahmen aufgrund höherer Lohnabschlüsse gestiegen – was auf den ersten Blick positiv erscheint. Doch gleichzeitig ist die heimische Wirtschaft nicht gewachsen, sondern weiter in die Rezession gerutscht. Parallel dazu sind die Staatsausgaben noch stärker angestiegen. Besonders die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, die Pensionsanpassungen und die Valorisierung von Sozialleistungen haben die Staatsausgaben in die Höhe getrieben. Die Staatsverschuldung ist auf 81,8 % des BIP gestiegen. Umgerechnet bedeutet das eine Schuldenlast von rund 90.000.– Euro pro erwerbstätige Person. Was bedeutet ein EU‑Defizitverfahren für Österreich? Brüssel wird massiv in die Finanzplanung der neuen Regierung eingreifen. Ein Blick nach Griechenland zeigt, welche Folgen solche Maßnahmen haben können. Dort wurde zum 1. Juli 2024 die 6‑Tage‑Woche eingeführt (Gesetz 5053/2023). Sollte Österreich ein ähnliches Schicksal drohen, werden die Auswirkungen für uns Bürger erheblich sein.

Robert J. Bösch, Lustenau