Leserbrief: Absurdität der Wahlfreiheit

Bei einer Wahl zum Nationalrat werden Parteien gewählt. Das Wahlrecht ist ein freies Wahlrecht. Was aber, wenn man mangels überzeugender Alternativen am liebsten keine der zur Auswahl stehenden Parteien wählen möchte? Dann sieht es so aus wie bei der letzten Nationalratswahl, bei der keine der Parteien eine regierungsfähige Mehrheit bekam. Die stimmenstärkste Partei spekulierte sogar ironischerweise mit Neuwahlen. Als Kompromiss gab es eine Koalition von drei der anderen Parteien mit dem vielversprechenden Motto „nicht mehr weiter wie bisher“. Leider stellt sich heraus, dass es viel schlimmer weitergehen wird. Angefangen hat es damit, dass zunächst die Regierungsmannschaft aliquot vergrößert wurde, was zur lächerlichen Situation geführt hat, dass die Sessel auf der Regierungsbank nicht mehr ausreichten. Quantität vor Qualität. Statt grundlegende, strukturelle Änderungen zur Lösung der anstehenden Probleme anzugehen, stand wieder parteipolitisches Hickhack im Vordergrund. Ein Armutszeugnis für einen Staat, der eine der höchsten Steuerraten in Europa hat und damit nicht wirtschaften kann, aber darüber nachdenkt, statt bei den Ausgaben zu sparen, das Budget mit noch mehr Belastungen für jene 80 % der Menschen zu sanieren, die ohnehin schon fast ausschließlich zum Großteil des Steueraufkommens beitragen. Wen also hätte man wählen sollen, wenn man sprichwörtlich vor einer Entscheidung wie zwischen Pest und Cholera gestanden hat?

Norbert Pöcheim, Satteins