Leserbrief: Ministerkabinette kosten monatlich 2,8 Millionen Euro

Diese Nachricht war es wert, in mehreren Medien als fette Schlagzeile zu erscheinen. 14-mal hochgerechnet auf das Jahr belaufen sich diese Kosten auf ca. 40 Millionen Euro. Eine stolze Summe! Die Gesamtausgaben im Bundesbudget betragen allerdings ca. 120 Milliarden Euro, das sind 120.000 Millionen Euro! Setzt man also die Kosten der Ministerkabinette ins Verhältnis zu den Gesamtausgaben im Budget, so sind dies gerade einmal 0,033 %! Immerhin müssen diese Mitarbeiter ihre Minister bei den vielfältigen Aufgaben unterstützen und für geplante Gesetzesvorhaben wichtige Vorarbeit leisten. Kann man also bei kräftigen Reduzierungen der Kosten für die Ministerkabinette unser Budget sanieren oder unsere Budgetmisere retten? Mitnichten. Es ist wichtig und notwendig, überall den Sparstift anzusetzen – nach dem Motto “Kleinvieh macht auch Mist”. Aber Fiskalrat und WIFO haben mehrfach darauf hingewiesen, wo die großen Sparpotenziale in Österreich liegen: in notwendigen Strukturreformen in diversen Bereichen, im Durchforsten des Förderdschungels, im Stopfen von Steuerschlupflöchern in Milliardenhöhe usw.
Die Medien hätten also vielmehr die Aufgabe, sachlich über Problemlösungen des Budgets zu berichten und zu informieren und nicht durch Schlagzeilen wie der oben zitierten überflüssige Neiddebatten zu schüren!

DI Armin Oelz, Dornbirn