Leserbrief: Aufrüsten mit fatalen Folgen

Gerne rühmen sich die Politikerinnen und Politiker mit den sogenannten europäischen, westlichen Werten. Diese sollten nicht zur Debatte stehen dürfen. Fünf europäische Länder beabsichtigen, aus dem Ottawa Abkommen auszutreten. Dies ist ein Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen. Finnland, Estland, Polen, Litauen, Lettland würden, bei deren Austritt, Antipersonenminen und Panzerminen produzieren, lagern, verlegen und weiterleiten können. Litauen soll hierfür bereits 800 Millionen einplanen. Kritiker sprechen vom „Eisernen Minenfeld“ entlang der russischen Grenze. Die fatalen Folgen sind auch für kommende Generationen unberechenbar. Mir stellt sich die Frage von Wertehaltungen der hierfür verantwortlichen Personen. Österreichische Politiker hatten in den vergangenen Jahren oft beteuert, militärisch neutral zu sein, aber nicht politisch. Wenn dies nicht nur leere Worthülsen waren, so wäre ein klares Nein, der offiziellen österreichischen Politik zu Antipersonenminen gefällig. Hier wäre Verhandlungsgeschick und Wertehaltung in der österreichischen Politik mehr als wünschenswert. Es wäre zu überprüfen, ob Österreich mittels „EU-Militärhilfe“ die Minenteppiche mitfinanziert und ob dies mit dem Ottawa Abkommen zu vereinbaren ist? Immerhin war Österreich, zumindest in der Vergangenheit, führend bei verschiedenen Beteiligungen in der Anti-Personenminenkonvention tätig.

Bruno Kohler, Alberschwende