„Alle müssen sparen!“
Der Betreuungspool für Pflegebedürftige wird gestrichen, zuhause alt werden massiv erschwert. Die Geburtenstation in Bludenz wird geschlossen, 500 Mütter pro Jahr betroffen. Förderungen für Kleinkindbetreuungsgruppen gestrichen, obwohl hunderte Kindergartenplätze für Dreijährige fehlen. Wohnbauförderung gekürzt, obwohl Wohnen in Vorarlberg für viele Menschen kaum mehr leistbar ist. Sozialeinrichtungen beschnitten – bei ständig steigenden Betreuungszahlen. Assistenzstunden für Kinder mit besonderem Förderbedarf an Schulen: halbiert. Kunst, Kultur, Klimaschutzprojekte, erneuerbare Energieträger: Kahlschlag.
Werden Straßen, Brücken, Tunnel, Kraftwerke gebaut, wird von Investitionen gesprochen. Das sind „gute“ Ausgaben. Bei Gesundheit, Soziales, Pflege, Bildung sind es immer Kosten – „böse“ Ausgaben. Volkswirtschaftlich belegbar: Wer keine oder geringere Investitionen in diese Bereiche tätigt, spart sich kurzfristig Geld, verursacht aber in wenigen Jahren dramatische Mehrausgaben. Junge Menschen, die auf der Strecke bleiben, weil sie nicht die notwendige Unterstützung erhalten, landen in teuren stationären Betreuungseinrichtungen; alte Menschen, die nicht die notwendige Hilfe zu Hause bekommen, sind gezwungen, früher die viel teureren Pflegeheimplätze in Anspruch zu nehmen; wer Maßnahmen gegen Klimawandel und für Klimawandelanpassung streicht, läuft sehenden Auges in dramatische Folgekosten hinein. Was die Landesregierung aktuell betreibt, ist kein intelligentes Sparen, es ist einfallsloses Drüberfahren mit dem Rasenmäher. Nicht gemäht wird bei S18 und Tunnelspinne. Kosten eh nur 2,5 Milliarden. Auf Pump.
Johannes Rauch, Dornbirn