Zwar nicht frech, unanständig allemal!

Wenn aus öffentlichen Geldern bezahlte Mitarbeiter einer Regierung Medienarbeit für eine Partei leisten, ist das eindeutig eine Sachspende. Dass diese vom Parteiengesetz verboten ist, hätten ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos eigentlich wissen müssen. Aber statt reumütig die vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat zurecht verhängten hohen Strafen zu bezahlen, wollten sie sich sogar rückwirkend davon befreien. Ganz nach dem Motto „Wer den Krummstab hat, segne sich selbst zuerst!“ Aufgrund massiver Kritik verzichten sie nun auf diese Frechheit, wollen aber die Kostentragung durch Bund oder Land für rechtmäßig erklären. Zumal daraus eine Ausweitung derartiger Parteienförderung zu befürchten ist, lässt dies jeden Anstand vermissen. Angesichts der weltweit höchsten und trotz Sparzwang nicht gekürzten öffentlichen Zuwendungen hätte man zumindest einen pauschalen Ersatz für die Fremdleistungen erwarten können. Noch besser wäre eine Regelung wie in Deutschland, die getrennte Auftritte für Regierung und Partei vorschreibt. In Österreich gibt es sowas bisher nur im Burgenland. Ich hoffe, dass Wallner sich hier nicht von Doskozil übertreffen lässt und zumindest für Vorarlberg gleiches einführt. Sonst:
„Pfüat di Gott mi subars Ländle!“

Wolfram Walch, Feldkirch