Leserbrief: Europäischer Abschiebestopp

Man glaubt es kaum und bekommt bestätigt, dass derzeit auf diesem Planeten vieles schiefläuft. Innenminister Karner schiebt völlig zu Recht als höchster Wächter der Sicherheit der Österreicher/innen und unserer Einrichtungen einen straffällig gewordenen und verurteilten IS-Sympathisanten aus Syrien ab. Sein derzeit unbekannter Aufenthaltsort löst bei der UNO, also der Weltpolizei, Sorgen aus! Hat sie keine anderen Probleme? Dies löst auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Abschiebestopp für einen vorgesehenen syrischen Asylanten aus. Der Straffällige, wegen Diebstahl und Raub Verurteilte, wurde 22-mal angezeigt! Wo bleibt da die österreichische Souveränität? Was erlaubt sich da eine europäische Einrichtung aus dem Elfenbeinturm? Wie sehr schadet das dem Ansehen höchstgerichtlicher Einrichtungen? In Österreich macht sich der Innenminister zu Recht Sorgen um die Sicherheit der Bevölkerung und Einrichtungen, auf europäischer Ebene macht man sich Sorgen um einen verurteilten IS-Sympathisanten, wobei diese Terrororganisation bekanntlich eine negative Einstellung zur westlichen Lebenskultur hat. Die österreichische Bevölkerung ist mehr besorgt, dass dieser IS-Sympathisant hier wieder auftaucht. Da läuft nicht nur einiges schief, da läuft vieles in die komplett falsche Richtung! “Merkels Willkommenspolitik” vor 10 Jahren (“wir schaffen das”) war eine Fehlleistung und löste eine nachhaltige Fehlentwicklung aus. Dass linke NGOs diese gutheißen, macht fassungslos! Quo vadis Europa?

Hubert Gorbach, Vizekanzler a. D. und Bundesminister a. D., Frastanz