Führerscheincausa

Die römische Göttin Justitia scheint bei den Staatsanwaltschaften in Feldkirch und Innsbruck nicht mehr für Gerechtigkeit zu stehen? An diesen Gerichten ist, meiner Meinung nach, die Göttin an beiden Augen nicht nur blind, sondern auch an beiden Ohren taub. Spätestens seit in den VN nach eingehenden Recherchen über diese Causa im Zusammenhang mit den Führerscheinprüfungen berichtet wurde, ist der Aufschrei von Betroffenen, aber auch von Verantwortlichen bei den Fahrschulen groß. Nahezu täglich melden sich neue Betroffene, die sich fragen, wie so etwas über Jahre von den Verantwortlichen in der Landesregierung geduldet wurde und niemand zur Verantwortung gezogen wird? Das Land verspricht maximale Transparenz, berichten die VN in der Ausgabe vom 13.08.25 und zitieren den Landesstatthalter Christoph Bitschi „Es gibt eine strafrechtlich relevante Komponente, die es aufzuklären gilt.“ Und trotzdem, das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingestellt, weil angeblich kein Anfangsverdacht vorliegt? Über zahlreiche nicht nachvollziehbare Gerichtsentscheide in Österreich berichten die Gazetten in den letzten Wochen. Die Entscheidung über dieses Unrecht passt genau in dieses Schema unserer Gerichte. Das Vertrauen der BürgerInnen in die Gerechtigkeit wird dadurch nicht gestärkt, sondern eher verspielt.