Leserbrief: Nehammer als Literat – unerträglich

Karl Nehammer versucht in seinem Buch “Sich selbst treu bleiben”, die Budgetmisere der letzten Jahre auf falsche Wirtschaftsprognosen abzuwälzen. Dabei verschweigt er, dass der Fiskalrat unter Christoph Badelt seit Jahren genau vor dieser Entwicklung gewarnt hat. Schon 2023 stellte der Fiskalrat fest, dass der Budgetkurs der ÖVP-geführten Regierung zu expansiv sei und das Defizit klar über die Maastricht-Grenze steigen werde. Beide – Nehammer und Brunner – haben aus meiner Sicht in ihren Regierungsämtern versagt und wurden nun “weggelobt”: Nehammer ist Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, Brunner EU-Kommissar für Migration und Inneres. Es glaubt doch inzwischen niemand mehr, dass die beiden in diesen Funktionen etwas bewegen können. Ihre bisherige Bilanz und ihre neuen Ämter tragen vielmehr dazu bei, dass das Vertrauen in die EU in Österreich weiter sinkt – und die FPÖ stärkt. Und wenn man angesichts laufender parteiinterner Affären und fragwürdiger Personalentscheidungen sieht, dass kaum jemand mehr politische Verantwortung übernimmt, fragt man sich: Warum gibt es keine Rücktritte mehr? Dieses Buch wirkt da wie purer Hohn.

Otto Bechter,Dornbirn