Leserbrief: Warum fehlt den Ländern und Gemeinden Geld?

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand die gleiche Sorgfalt angewandt werden sollte wie bei persönlichen Anschaffungen. Leider ist das nicht immer so. Ein Beispiel: Ist es wirklich notwendig, bei Schulbauten sog. “Snoezelen-Räume” – das sind Entspannungsräume mit Wasserbetten und Musikberieselung – einzubauen? Die Bauverwaltungen sollten doch die Interessen der Gemeinden, da diese mit dem Land die Bauten finanzieren, vertreten und nicht die “Flausen” der Planer. Für Luxusausführungen bei Schulbauten gäbe es noch viele Beispiele, auch bei manchen Kleingemeinden. Ein weiterer Grund für die fehlenden Mittel, besonders bei den Ländern, ist die Abschaffung des Pflegeregresses vor ca. 8 Jahren. Dieses Problem verschärft sich mit der steigenden Lebenserwartung. Nach meiner Meinung müsste dieses Thema neu diskutiert werden. Ich könnte mir einen Pflegeregress in einer überarbeiteten Form vorstellen, da wohlhabende Erben nach meiner Meinung die Verpflichtung haben, die Pflege ihrer Angehörigen teilweise mitzufinanzieren. Abschließend möchte ich noch ein heikles Thema erwähnen, nämlich die Grundsteuer. Ich bin grundsätzlich ein Gegner von neuen Steuern, glaube jedoch, dass eine angemessene Erhöhung der Grundsteuer, die seit vielen Jahren nicht indexiert wurde, richtig wäre.

Elmar Gasser, Dornbirn