Leserbrief: Zweierlei Maß

Dass der freie Markt die lokale Politik regelmäßig an die Wand spielt, dürfte keine überraschende Erkenntnis sein. Dass man mit der Ländle-Kalbsbratwurst gegen billige Importware für den Tourismus und die Gastronomie auf verlorenem Posten steht, ebenfalls. Den Konsumenten, die ohne Kennzeichnungspflicht für die Herkunft und die Art der Tierhaltung wie das sprichwörtliche blinde Huhn vor der Theke herumirren (ausgenommen bei den Eiern, denn dort gibt es diese Information seit vielen Jahren – und es funktioniert), dafür die Hauptverantwortung zuschustern zu wollen, ist aber vollkommen deplatziert. Die vorgebliche Handlungsunfähigkeit der Landespolitik mit rechtlichen Hindernissen zu erklären, ist ein billiges Täuschungsmanöver. Beim Thema Wolf zeigt derselbe Landesrat nämlich sehr wohl Bereitschaft, geltendes Recht zu ignorieren. Er missachtet die klaren Vorgaben der FFH-Richtlinie, die einen günstigen Erhaltungszustand einer geschützten Tierart auch auf regionaler Ebene verlangen – obwohl er für deren Umsetzung verfassungsrechtlich verantwortlich ist. Stattdessen setzt er aber auf zielgruppenwirksame Forderungen nach präventiven Abschüssen, die mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar sind. Die Rechtswidrigkeit hat demnach in der Landespolitik zweierlei Maß. Aber leider immer dieselbe (Aus)Richtung: gegen das Wohlergehen der betroffenen Tiere.

Dr. Erik Schmid, Götzis