Nebelgranate ­Erbschaftssteuer

Die deutschen Regelungen zu Erbschafts- und Schenkungssteuern angewandt, würden gerade einmal 1–2 Mrd. jährlich in unsere Bundeskasse gespült, also eine Walser’sche Nebelgranate angesichts neuer Schulden zwischen 22 und 26 Mrd. im Jahr 2026. Österreichs Zukunft wird stattdessen mit dem Pensionssystem entschieden – oder besiegelt. Der Pensionszuschuss aus dem Budget wird sich laut Fiskalrat der Bundesregierung bis 2040 von 33 Mrd. auf dann jährlich 60–70 Mrd. erhöhen. Ohne drastische Gegenmaßnahmen wird die Verschuldung bis 2040 von 400 in Richtung 1000 Mrd. tendieren.

Vor 2020 konnte Österreich als sicherer Geldhort noch Staatsanleihen mit einem Zinssatz bei null auflegen, heute liegt man bei fast 3 Prozent. In einem muss ich deshalb Walser recht geben – die Demokratie ist gefährdet. Aber nicht wegen der Vermögensungleichheit, da das Kapital den Wohlstand der Massen erst ermöglicht, sondern weil Demokratien nicht geeignet sind, Ansprüche im Zaum zu halten. Noch habe ich in guter Erinnerung, wie Pensionisten 2025 vor dem Parlament demonstriert haben, weil sie statt 2,7 nur 2,2 Prozent Pensionserhöhung bekamen. Wenn Altpolitiker wie Walser ideologisch motivierte, ungenügende Lösungsstrategien wie die Erbschaftssteuern anbieten, anstatt die Menschen auf den notwendigen Verzicht vorzubereiten, haben Alter und Weisheit jedenfalls sichtbar noch nicht zueinander gefunden.

Dipl. Ing. Thomas Kopf, Hohenems