Der Preis der Freiheit
Angesichts der angespannten politischen und geopolitischen Verhältnisse sehe ich die Volksbefragung zu diesem Zeitpunkt eher als eine Gefahr, zumal wir zu viele Faktoren durch geopolitische Schocks zu befürchten haben, leider auch in einer Demokratie. Es gibt zu viele unerwartete kriegerische Konflikte, permanente Gefahr von Anschlägen mit terroristischem Hintergrund und Spannungen zwischen Staaten, die den friedlichen internationalen Austausch bedrohen. Dass Beschlüsse wie von Bundeskanzler Stocker nicht von heute auf morgen umsetzbar sind, versteht sich von selbst, aber die Wartezeit und Planung sind eher ein Indikator für irreversiblen Zeitverlust, wenn sich analog dazu die geopolitischen Risiken verschärfen sollten und man den Eintritt und die Ausweitung von negativen Ereignissen nicht mehr verhindern kann.
Ab diesem Zeitpunkt wünscht sich jedes Land und alle seine StaatsbürgerInnen ein schlagkräftiges Heer, und dann erübrigt sich de facto der Wunsch nach einer Volksbefragung. Dass sich Österreich nicht auf ein fremdes Heer verlassen kann, entspreche dem Kern der österreichischen Sicherheits- und Neutralitätspolitik, schreibt man. Aber wie viele „Stolpersteine“ beinhalten folgende Zeilen, wo sich Österreich 1955 freiwillig zur immerwährenden Neutralität verpflichtet hat und ein Beitritt zu militärischen Bündnissen und das Errichten von Stützpunkten fremder Staaten auf österreichischem Gebiet nicht gestattet ist? Ein immerwährendes, nicht nachvollziehbares Hindernis zur Errichtung einer schlagkräftigen Landesverteidigung?
Sabine Windberger, Bregenz