Leserbrief: Partnerschaft Landesregierung und Gemeinden

LH Wallner fordert einen partnerschaftlichen Umgang zwischen Landesregierung und Gemeinden und appelliert immer wieder an den notwendigen, gesunden Hausverstand. Die Gemeinden treffen spürbare Sparmaßnahmen, um jeden Euro im hintersten Winkel zu sparen. Gleichzeitig verhalten sie sich loyal gegenüber der Landesregierung, um ein städtisches Straßenprojekt um 385 Millionen Euro (es werden mehr sein!) umzusetzen. Obwohl dieses Geld aus dem Landesbudget überall fehlt. Das partnerschaftliche Verhalten der Landesregierung gegenüber Gemeindevertretungsbeschlüssen lässt gleichzeitig sehr zu wünschen übrig. In den letzten Jahrzehnten stand der Schutz von Luft, Wasser, Boden in der obersten Prioritätenliste der Landesregierungen. Das ist leider vorbei. Die aktuelle Genehmigung der Flugshow am Alten Rhein, mit gesamt einstündiger Düsenjägerpräsenz am Himmel, wird trotz ablehnender Stellungnahmen der drei Bürgermeister von Höchst, Gaißau und Fußach genehmigt. Eine Demütigung und Machtdemonstration von LH Wallner und Bitschi, die spaltet. Man erinnere sich an die ganz andere Haltung der St. Galler Regierungsrätin, Fr. S. Hartmann: “Ohne unsere Bürgermeister geht gar nichts.” Das wäre Zusammenhalt!

Eugen Schneider, Lustenau