Leserbrief: Wehrdienstreform: Bundesheer soll nur der Neutralität dienen

1975 hat der Nationalrat die “Umfassende Landesverteidigung (ULV)” einstimmig verankert. Ein daraus abgeleiteter “Landesverteidigungsplan” wurde im Konsens aller Parteien erstellt. Die Ziele waren der Schutz der Bevölkerung und die Bewahrung der immerwährenden Neutralität. Die Aufgaben des Bundesheeres waren damals für alle klar: Die Neutralität wird durch das Bundesheer als neutralitätsrechtlich gebotene Pflicht untermauert. Bevor die Heeres-Aufstockung eingeleitet wird, zusätzliche Truppenübungen geplant sind und eine Volksbefragung zur Wehrpflicht diskutiert wird, sollten wir den Weg zur Neutralität von 1955 zurückfinden. Alles andere ist nicht ehrlich. Die drei Pflichten des Neutralen sind das Abstinenzprinzip (Österreich nimmt in Konfliktfällen nicht einseitig Partei), die Gleichbehandlungspflicht (Zugeständnisse oder Verbote gelten im Konfliktfall für beide Konfliktparteien in gleicher Weise) und keine Zurverfügungstellung des neutralen Staatsgebietes für kriegführende Länder. Eine glaubhafte Neutralität würde nicht nur uns, sondern auch den geschundenen Ländern der Welt beim Vermitteln im Konfliktfall dienen. Es muss schmerzlich erkannt werden, dass viele Gelegenheiten in den letzten 40 Jahren verpasst wurden. Die Mehrheit der Österreicher will ein Bundesheer zur Unterstützung der Neutralität und keine Nato-Armee. Die Menschen wünschen eine auf Ausgleich und Entspannung zielende Außenpolitik mit Angeboten guter Dienste mittels stiller Diplomatie.

Daniel Jenny, Hard