Drei Bundesländer

Sepp Schellhorn, Deregulierungs-Staatssekretär, sprach in der ORF-Pressestunde über eine neue Einteilung von Österreich. Er meinte, wir könnten mit drei Bundesländern auskommen. Diese Aussage hat mich kurz innehalten lassen. Als erfolgreicher Unternehmer sind ihm die europäischen Vorschriften vermutlich bestens bekannt. Zudem hat er sicher gute Kontakte zu seinem Bruder, der die liberale Denkfabrik Agenda Austria leitet. Als Vorbild dieser österreichischen Denkfabrik diente das Avenir Suisse. Eine von Schweizer Unternehmen finanzierte Denkwerkstatt. In der Tat hat die EU durch eine Verordnung bereits im Jahre 2016 drei Gebietseinheiten für die – statistische – Verwaltung Österreichs vorgeschlagen. Es geht hier vor allem um die Verwaltung von Daten. Es sei – zumindest vorläufig – keine neue Landkarte für die politische Strukturierung Österreichs. Wie bekannt, kennt die EU Verordnungen, Richtlinien und weitere Dokumente. Verordnungen gelangen ohne Abstimmung im Bündnisstaat automatisch und unmittelbar zur Anwendung. Eine Verordnung hat eine größere Eingriffsintensität in nationales Recht als eine Richtlinie, die Spielraum für Veränderungen hätte. Was bedeutet das letzten Endes für unsere Souveränität? Wie neutral sind wir noch? Wie demokratisch sind Entscheidungsprozesse, wenn eine sogenannte „Kommission“, die nicht direkt gewählt ist, derart weitgehende Entscheidungsbefugnisse über uns bekommt?

Robert J. Bösch, Lustenau