Leserbrief: „Salomons Katz“ und die Politik

Während WIFO-Chef Felbermayr und Fiskalratspräsident Badelt eindringlich Strukturreformen einmahnen – insbesondere Bürokratieabbau sowie Reformen in Pflege, Gesundheit und eine nachhaltige Pensionsreform –, verharrt die Politik im Taktieren. Finanzminister Marterbauer setzt auf ein beinahe schelmisches Abwarten, um im vermeintlich richtigen Moment mit Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftsteuern zu reagieren, anstatt strukturelle Probleme anzugehen. Der verbliebene wirtschaftsliberale Flügel wirkt gelähmt, notwendige Entscheidungen werden aufgeschoben. Niemand will den „schwarzen Peter“, der Blick richtet sich stets auf die nächste Wahl. Die Opposition wiederum kann großzügige Versprechen machen, ohne deren Finanzierung verantworten zu müssen – ein bequemes Spiel. Die Fahnen in den Wind zu halten, mag kurzfristig funktionieren, doch nur, wenn es einem gleichgültig ist, wohin die Reise geht. Der vermeintlich mündige Wähler lässt sich davon allzu oft blenden, obwohl Hausverstand und ökonomisches Basiswissen klar erkennen lassen: Ohne Reformen wird es nicht gehen. Schmerzhafte, aber geplante Maßnahmen sind einer unkontrollierten Krisenreaktion jedenfalls vorzuziehen. Eine gut vorbereitete Operation ist besser als eine Not-OP mit ungewissem Ausgang. Es wäre daher ratsam, stärker auf die Expertise von Fachleuten zu hören, anstatt sich von politischem Kalkül leiten zu lassen – und sich nicht klüger zu wähnen als Salomons Katz. Die Zeit des Zuwartens sollte vorbei sein. Die längst notwendigen Reformen müssen nun entschlossen umgesetzt werden.

Dipl. FW (FH) Josef Erath, Schoppernau