Mini-Trumps als Demokratie-Zerstörer
Ich war schon fassungslos, als ich das las: „Volksbegehren hat keinen Einfluss auf unsere Entscheidung“. Das ist wirklich unfassbar. Die Vorarlberger Landesregierung, ihre Regierungsspitze, sagt, bevor ein Votum des Souveräns überhaupt erfolgen kann, dass es keinen Einfluss auf ihre Entscheidung habe. Chuzpe also? Sinnlos? Das wollen diese hohen Herren ihrem eigenen Volk, ihrer Bevölkerung also klarmachen: „Egal, wie ihr euch entscheidet, egal, wie viele gegen unsere Entscheidung sind, wir machen, was wir wollen!“ Das darf doch nicht wahr sein! Nicht in einer Demokratie! Da geht nämlich alle Macht vom Volk aus! So steht es sogar in der Verfassung! Möglich, dass die Herren da oben bei ihrer Entscheidung bleiben wollen, aber: Sie müssen immer noch das Volk, ihr Volk, das sie ja gewählt hat, voll respektieren! Und das heißt: Mit Sicherheit diesen Volksentscheid abwarten und dann erst mit einigen Leuten dieses Volksbegehrens nochmals reden! So klar ist nämlich die getroffene Entscheidung nicht – selbst wenn man für diese Großreform im Spitalswesen in allen Details wäre, man müsste die Entscheidung dieses Votums abwarten. Wenn nämlich sehr viele unterschreiben, wird diese Regierung ihre Entscheidung überprüfen, möglicherweise revidieren müssen. „Wir sind das Volk!“ – und nicht die Herren Mini-Trumps in dieser Regierung!
Andreas Postner, Rankweil