Leserbrief: Österreich ist eine parlamentarische Demokratie

Herr Postner schreibt in einem emotionalisierten Leserbrief bezüglich der Neuordnung der Krankenhauslandschaft in Vorarlberg: Das Recht geht vom Volk aus. Ja, in Österreich herrscht das demokratische Prinzip: Art. 1 Bundesverfassungsgesetz bestimmt: “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.” Der entscheidende Punkt ist: Österreich ist laut Art. 1 B-VG eine demokratische Republik, in der das Recht “vom Volk ausgeht”. In der praktischen Ausgestaltung handelt es sich jedoch um eine parlamentarische Demokratie: Gesetze werden nicht unmittelbar vom Volk beschlossen, sondern durch gewählte Vertreter im Nationalrat. Diese Unterscheidung ist wesentlich für eine sachliche Diskussion. Direkte Demokratie spielt eine ergänzende Rolle, die primäre Gesetzgebung erfolgt jedoch mittelbar über das Parlament bzw. die Landesparlamente. Weniger Polemik und mehr Differenzierung würden der öffentlichen Debatte wirklich guttun.

Gertraud Walch, Rankweil