Leserbrief: Bedenkliches zur Demokratie (Volksabstimmung)

Es ist nicht alles, wie vorausgeplant, viel billiger. Durch die Zusammenlegung der GKK sind anstatt der prognostizierten Einsparung (Patientenmilliarde) ein Mehraufwand von 215 Millionen und für 2026 sogar 460 Millionen (Rechnungshof) zu verkraften. Mit der Kritik, dass auch teilweise Ersparnisse auf dem Rücken der Kranken erzielt wurden. Bezüglich Verantwortlichkeit wurde von einer Politikerin zugegeben, dass alles nur ein Werbegag gewesen sei. Auch dass Zwentendorf zurückgenommen wurde aufgrund der Volksabstimmung, widerlegt die Behauptung der Landesrätin, Frau Rüscher, über ihre unwiderrufliche Entscheidung. Auch die Äußerungen bezüglich besserer Notfallbehandlung müssen alle sehr bezweifelt werden. Der Kinderarzt Dr. Hilbe erwähnte (Radio), dass die aufwendigen Minuten beim Transport nach Bregenz – durch die nachweisliche Zeitverlängerung (VN) – katastrophale Auswirkungen haben können – für Mutter und Kind. Wer von den Politikerinnen und Politikern haftet? – Sicher nicht Frau Rüscher! Es wird lapidar abgetan und nicht darauf eingegangen. Auch die Aussagen des Dornbirner Bürgermeisters sind widersprüchlich, wenn er die Unterstützung des VB einerseits ablehnt und die Empfehlung ausspricht (Radio), nicht zu unterschreiben, und er im fast selben Satz das Ernstnehmen der Bevölkerung betont. Dieses Demokratieverständnis scheint sehr fragwürdig, wenn das Volk ohnehin nichts zu bestimmen hat und nicht – vor den Entscheidungen – zu Erläuterungen bzw. Aufklärungen eingeladen wird.

Heinz Schmidt, Hörbranz