Leserbrief: Handelt die Landesregierung demokratisch?

Oder hat DI Postner mit seiner Zuschrift v. 4.5.26 recht? Mit der Ausweitung des politischen Machtbereichs wird immer mehr Einfluss auf das Wählerverhalten der davon berührten Personen erwirkt. Hierzu werden die Techniken zum politischen Eingriff in die Verwaltung verfeinert. Aktuell beispielsweise – im Wege über die Landeskrankenhausgesellschaft – beim Krankenhaus Dornbirn. Generell zeigt sich: Je länger eine Partei an der Macht, je engmaschiger ihr Netzwerk, auf das sich ihre Machtausübung, auch bei Wahlen, stützt. Beispiele, wo sich der politische Einflussbereich etabliert hat, sind: Krankenkasse, VKW mit Strom- sowie Gasversorgung etc. (frühere Stadt- und Gemeindebeteiligungen wurden sukzessive übernommen, aktuell auch die Stadtwerke Bregenz) samt deren dutzender Gesellschaftsbeteiligungen, wodurch teils private Pionierunternehmen konkurrenziert werden, Illwerke (früher noch unter Einfluss des Bundes), Dornbirner Messegesellschaft, Bodensee- und Hypo Bank samt deren Unternehmensbeteiligungen, Landes- und Wälder-Versicherung, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, Vogewosi, Lech-Bergbahnengesellschaft, Fachhochschule Dornbirn usw., in denen die Aufsichtsgremien, Personalkommissionen etc. teils parteinah besetzt sind und wodurch Manipulationen erleichtert werden; (siehe aktuell den anhängigen Fall August Wöginger). Undemokratisches, politisches Handeln weist den Weg dorthin, wo man sich ggf. gutzustellen hat. Dadurch lässt sich Demokratie schleichend unterwandern, in Richtung Partei-Herrschaft, die bestimmt, wie politische Ämter besetzt und die Macht innerhalb ihrer Strukturen ausgeübt wird.

Dr. Walter Loacker, Hörbranz