Leserbrief: Spritpreisbremse ein Irrweg?

Es ist aus politischer Sicht nachvollziehbar, aber kommt die Spritpreisbremse wirklich als 10 Cent an? Ich denke, dass sie im Alltag kaum spürbar ist. Für das ohnehin angeschlagene Staatsbudget bedeutet es weniger Einnahmen oder höhere Ausgaben. Wenn schon Ausgaben, dann bitte für Bildung, Gesundheit, öffentlichen Verkehr oder Klimaschutzmaßnahmen. Jede Preisermäßigung erhöht tendenziell den Verbrauch. Wenn Treibstoff günstiger wird, sinkt der Anreiz, Fahrten einzusparen oder auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Das widerspricht den langfristigen Klima- und Energiezielen Österreichs. Übrigens: Eine einfache Möglichkeit, Sprit und Geld zu sparen: langsamer fahren. Auch werden die Ursachen hoher Energiepreise nicht beseitigt. Die Preisentwicklung wird trotzdem weiterhin vom Weltmarkt bestimmt. Problematisch ist der Eingriff in die Preisgestaltung der Unternehmen. In einer Marktwirtschaft sollten unternehmerische Margen grundsätzlich nicht staatlich begrenzt werden. Solche Eingriffe können den Wettbewerb verzerren und Investitionsanreize schwächen. Für mich ist es weniger eine Entlastung, eher eine Symbolpolitik. Es hat Zuckerl-Charakter, weil der politische Nutzen oft größer ist als der wirtschaftliche Effekt. Auch sind Förderungen schwer wieder zurückzunehmen, wenn sie einmal eingeführt sind, dadurch entsteht auch Druck auf künftige Budgets. Wichtiger wären langfristige Maßnahmen, die sowohl die Mobilität sichern als auch die öffentlichen Finanzen, den Wettbewerb und den Klimaschutz berücksichtigen.

Roland Geiger, Buch