Leserbrief: So verspielt man Vertrauen in die Politik

Zunächst gilt mein Dank all jenen, die dazu beigetragen haben, dass die Führerschein-Causa öffentlich wurde. Was in diesem Fall ans Licht gekommen ist, übertrifft vieles von dem, was ich bisher für möglich gehalten hätte. Es entstand der Eindruck eines Systems, in dem Fahrschüler wie ein Bankomat behandelt wurden. Gleichzeitig wurden zahlreiche junge Menschen durch wiederholte negative Prüfungserlebnisse verunsichert und dazu gebracht, massiv an ihren eigenen Fähigkeiten zu zweifeln. Doch damit nicht genug: Bis heute konnte ich nicht erkennen, dass die politisch Verantwortlichen von ÖVP und FPÖ die Vorgänge umfassend, transparent und nachvollziehbar aufgearbeitet hätten. Nach meinen Informationen wurde niemand zur Verantwortung gezogen, und die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Was bleibt, sind zahlreiche Fahrschülerinnen und Fahrschüler, die erhebliche finanzielle Belastungen tragen mussten, teilweise verbunden mit persönlichen und psychischen Folgen. Ebenso bleibt ein beträchtlicher Vertrauens- und Imageschaden für die Bezirkshauptmannschaft sowie für ÖVP und FPÖ. Wer Vertrauen in staatliche Institutionen stärken will, muss Missstände lückenlos aufklären, Verantwortung übernehmen und für Transparenz sorgen. Genau das sehe ich in dieser Causa so gut wie gar nicht.

Thomas Götz, Hard