Leserbrief: Vorarlberger Gericht vor zu großer Belastung

Unter diesem Titel verlangt die Justiz mehr Richter. Die Belastung sei gestiegen. In meinem Festvortrag vor der “Vereinigung Strafverteidigung in Österreich” habe ich vor sieben Jahren eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen gemacht, die dann auch in der führenden Fachzeitung “Journal für Strafverteidigung” publiziert wurden. Der frühere Straflegist fand den Vortrag spannend. Geschehen ist aber seither genau gar nichts, kein einziger Vorschlag wurde umgesetzt. Es ist auch nie jemand an mich herangetreten, um allenfalls meine Vorschläge zu diskutieren. Als das Strafgesetzbuch 1975 in Kraft trat, hatte es 325 Tatbestände, jetzt sind es bald 500. Der Tatbestand der Geringfügigkeit der Tat wurde abgeschafft. In Abwandlung des Opernballmottos könnte man sagen: “Alles Strafrecht.”

Dr. Wilfried Ludwig Weh, Rechtsanwalt in Bregenz