Leserbrief: Entlastung für alle – Hilfe für niemanden?

Die geplante Mehrwertsteuersenkung ist ein Paradebeispiel dafür, wie man 400 Millionen Euro Steuergeld mit der Gießkanne verteilt. Alle profitieren – auch jene, die auf diese Entlastung überhaupt nicht angewiesen sind. Gleichzeitig entstehen neue Bürokratie, Umstellungskosten und zusätzlicher Verwaltungsaufwand für Unternehmen. Ist das wirklich die beste Verwendung knapper Steuermittel? Besonders enttäuschend ist, dass ausgerechnet die SPÖ eine derart ungezielte Maßnahme mitträgt. Gerade sie müsste für soziale Treffsicherheit stehen. Wer Menschen mit geringem Einkommen helfen will, sollte jene unterstützen, die die Entlastung tatsächlich brauchen – und nicht pauschal jeden Einkauf subventionieren, unabhängig vom Einkommen. 400 Millionen Euro könnten gezielt in Kinderarmut, Pflege, Bildung oder eine nachhaltige Entlastung kleiner Einkommen investiert werden. Stattdessen wird ein bürokratisches System geschaffen, dessen Wirkung verpufft und dessen Nutzen fraglich ist. Österreich braucht keine Symbolpolitik, sondern Maßnahmen mit Wirkung. Eine Politik nach dem Gießkannenprinzip mag populär erscheinen – gerecht und verantwortungsvoll ist sie nicht.

René Dobler, Feldkirch