Leserbrief: Neos – Abschied von den eigenen Idealen?

Der Fall Veit Dengler gewährt einen seltenen Blick hinter die Kulissen der Realpolitik. Ein Mitgründer der Neos wird ausgeschlossen, nachdem er ausgerechnet eine Erhöhung der vergleichsweise hohen Parteienförderung bei der Budgetrede im Parlament kritisiert hat. Transparenz, Effizienz und Sparsamkeit im staatlichen Handeln gehörten einst zum Markenkern der Neos. Gleichzeitig steht Österreich trotz der dritthöchsten Staatseinnahmen im Europa-Vergleich vor einem der höchsten Budgetdefizite. Während die Bevölkerung durch Sparpakete, höhere Gebühren und zusätzliche Abgaben belastet wird, scheint selbst die Kritik an der eigenen Parteienfinanzierung auch bei den Neos unerwünscht zu sein. Stephanie Krisper und Gerald Loacker äußerten schon früher Kritik an der politischen Entwicklung der Partei und haben sie verlassen. Nach ihren eigenen Angaben konnten sie die schrittweise Abkehr von den ursprünglichen Idealen der Neos nicht mehr länger mittragen. Seit dem Eintritt in die Dreierkoalition wirken die Neos mehr denn je als anpassungsfähiger Teil jenes politischen Systems, das sie ursprünglich reformieren wollten. Wer für den Regierungseintritt seine Grundsätze aufgibt, riskiert zwangsläufig den Verlust seiner Glaubwürdigkeit. Die entscheidende Frage lautet daher: Wie wird eine Partei von den Wählerinnen und Wählern beurteilt werden, wenn sie jene Grundsätze aufgibt, mit denen sie einst angetreten ist?

Robert J. Bösch, Lustenau