Leserbrief: Wer so regiert, ebnet Kickl den Weg

Zum Kommentar von Johannes Huber “Dem Volk geht das Recht aus”, VN vom 18./19.07.2026:

Huber hat recht: Wo Regierende den Bürgerwillen bloß als Störung empfinden, ebnen sie einem “Volkskanzler” Kickl den Weg. Ich möchte zuspitzen: Die Regierenden überhören den Bürgerwillen nicht nur – sie blockieren sich selbst und messen ihn je nach Anlass mit zweierlei Maß. Beispiel Bund: Angesichts der zu 108 Prozent belegten Gefängnisse legt Justizministerin Sporrer eine eng begrenzte Amnestie vor – schwere Gewalt-, Sexual- und Wiederholungstäter ausdrücklich ausgenommen. Ein pragmatischer Lösungsvorschlag. Dennoch lehnen ihn die eigenen Koalitionspartner ÖVP und Neos ab – reflexhaftes Nein statt Lösung. Beispiel Land: Soll das Bezirksgericht Bezau geschlossen werden, formiert sich eine breite Front – alle 24 Bregenzerwälder Gemeinden stehen dahinter, Landeshauptmann Wallner übergibt die Petition persönlich, selbst die FPÖ bringt einen Antrag ein. Das ist legitim. Für die Geburtenstation Dornbirn hingegen waren 17.605 Unterschriften nicht genug; an ihrer Schließung hält dieselbe Landesregierung fest. Warum wiegt der eine Bürgerwille schwer, der andere nichts? Ich gehöre keiner Partei an. Wer so regiert, darf sich über den Aufstieg eines Herbert Kickl zum “Volkskanzler” nicht wundern. Die Regierenden hätten es selbst in der Hand.

Hans Mohr, Dornbirn