Leserbrief: Ein Lichtstrahl ins schwarze Loch

Die vom ORF Vorarlberg veröffentlichten Wirtschaftsbund-Mails zeigen m. E. ein skandalöses Verhalten unserer ÖVP-FPÖ-Landesregierung. Was jahrelang vor uns Bürger*innen verdeckt wurde, liegt offen auf dem Tisch – allerdings erst, nachdem der ORF die Unterlagen gerichtlich einklagen musste. Dieser Lichtstrahl ins schwarze Loch offenbart: Großkonzerne forderten politischen Rückhalt für Inserate, Seilbahnen verlangten Gefälligkeiten. Ob bei der geplanten Rondo-Müllverbrennung in Frastanz (trotz des Widerstands von Gemeinden und Bürgerinitiativen), der Tunnelspinne, der Führerschein-Causa oder dem Volksbegehren zur Geburtenstation, wo über 17.000 Unterschriften einfach weggewischt wurden: Überall regiert diese Landesregierung für mich arrogant über die Köpfe der Menschen hinweg. Das Fundament unserer Demokratie bröckelt. Wenn politische Gefälligkeiten scheinbar käuflich sind und berechtigter Bürgerprotest konsequent ignoriert wird, verliere ich jeglichen Glauben in die Integrität der aktuellen Politik. Doch wir, die Zivilgesellschaft, haben die Macht, diese zerstörerische Entwicklung zu stoppen. Wir müssen weiterhin aktiv unsere Stimme erheben, friedlich auf die Straße gehen und bei Wahlen jene Parteien unterstützen, die auch noch das Gemeinwohl im Blickfeld haben. Dass Akten erst nach Gerichtsurteilen herausgerückt werden, beweist: Machterhalt und parteiinterne Loyalitäten kommen vor der Wahrheit. Es braucht radikale Transparenz. Und eine mutige Zivilgesellschaft, die das nicht mehr hinnimmt.

Mag.a Marielle Manahl, Gampelün